Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen: Startzeitpunkt für den Einsatz von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen

Mit Schreiben vom 6. November 2019 hatte das BMF die Frist für die Anbindung von Kassensystemen an eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) bis zum 30. September 2020 verlängert.

Mit Schreiben vom 30.06.2020 weist das BMF ausdrücklich darauf hin, dass die Notwendigkeit für eine weitere Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung nicht besteht:

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise stellen Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Die Bundesregierung hat daher umfassende Stützungsmaßnahmen ergriffen, damit aktive Geschäftsbetriebe ordnungsgemäß aufrechterhalten werden können und ihre Leistungen am Markt anbieten können.

Ein ordnungsmäßiger Geschäftsbetrieb erfordert seit dem 1. Januar 2020 allerdings auch, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen sind. Mit der bestehenden Nichtbeanstandungsregelung bis 30. September 2020 (BMF-Schreiben vom 6. November 2019 - IV A 4 - S 0319/19/10002 :001, DOK 2019/0891800) wurde die Frist für die Anbindung von Kassensystemen an eine TSE lediglich verlängert, bis eine flächendeckende Aufrüstung der elektronischen Aufzeichnungssysteme möglich ist.

Erfreulicherweise bieten mittlerweile bereits vier TSE-Hersteller zertifizierte TSE auf dem Markt an, für welche nach unseren Informationen keine Lieferschwierigkeiten aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise bestehen. In dem o. g. BMF-Schreiben wurde in Hinblick darauf schon hingewiesen, dass die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen sind.

Quelle: Staatssekretär Dr. Ralf Bösinger / BMF-Schreiben vom 30.06.2020

Downloads

Download als PDF