DWS-Berufsrechtstagung 2024: Das Fremdbesitzverbot in den Freien Berufen
Am 4. November 2024 fand die diesjährige Berufsrechtstagung des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.V. (DWS-Institut) mit dem Titel „Das Fremdbesitzverbot in den Freien Berufen – Basis der beruflichen Unabhängigkeit“ in Berlin statt.
Mit diesem Thema hat der wissenschaftliche Arbeitskreis „Berufsrecht“ des DWS-Instituts auch dieses Jahr ein Thema mit hoher berufspolitischer Bedeutung und Aktualität aufgegriffen. Denn der EuGH-Generalanwalt stufte erst im Juli 2024 die Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zum Fremdbesitzverbot, die vor der großen BRAO-Reform im Jahr 2022 galten, als inkohärent und damit europarechtswidrig ein. Bei der Veranstaltung wurde deutlich, dass diese Einschätzung das Potenzial habe, das bisherige Regulierungsgefüge der Freien Berufe grundlegend zu verändern und die berufliche Unabhängigkeit ins Wanken zu bringen. Dabei seien Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit zentrale Merkmale der Freien Berufe. Das Fremdbesitzverbot gewährleiste, dass diese nicht von rein kapitalgeleiteten Interessen beeinflusst werden. So sichere es auch die Qualität sowie Integrität der freiberuflichen Dienstleistung und vermeide Interessenkonflikte. Der EuGH werde voraussichtlich noch in diesem Jahr zum Fremdbesitzverbot im anwaltlichen Berufsrecht sein Urteil verkünden.
In ihrem Impulsvortrag erläuterte Susanne Münch, die für das anwaltliche Berufsrecht zuständige Referatsleiterin im BMJ, den Begriff und die Hintergründe des Fremdbesitzverbots. Anschließend analysierte sie die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts und ordnete diese vor dem Hintergrund der BRAO-Reform im Jahr 2022 berufsrechtlich und rechtspolitisch ein. Sie kam in ihrer Analyse zu dem Ergebnis, dass der Generalanwalt nicht generell eine Abschaffung des geltenden Fremdbesitzverbots fordere. Für den Fall, dass der EuGH den Schlussanträgen folgen sollte, reiche es nach ihrer Auffassung aus, wenn der Gesetzgeber die Regelungen zum Fremdbesitzverbot, insbesondere bei dem Gebot der aktiven Berufsausübung, punktuell nachschärfe.
Die Aufzeichnung der Veranstaltung ist auf der Website des DWS-Instituts e.V. abrufbar.