KAMMERTAG 2019 mit ordentlicher Kammerversammlung
Über 200 Gäste konnte der Präsident der Steuerberaterkammer Hessen, Lothar Herrmann, beim diesjährigen KAMMERTAG begrüßen. Anschließend stand die jährliche ordentliche Kammerversammlung mit der Kammerwahl auf dem Programm...
In einem Grußwort betonte Staatssekretär Patrick Burghardt vom Hessischen Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung die Notwendigkeit den digitalen Transformationsprozess verantwortungsvoll zu begleiten. Bis 2020 sollen über 1.000 auf kommunaler und Landesebene bereitgestellte Verwaltungsleistungen online zugänglich sein, um damit einen Beitrag zur Entbürokratisierung zu leisten. Dabei hätten Aspekte der Datensicherheit und des Datenschutzes besondere Bedeutung. In Ihrem Vortrag zum Thema „Versiegt die Quelle? Prioritäten und Schlussfolgerungen für das Ausgabeverhalten des Staates und die Steuerpolitik“ zeigte Frau Professor Dr. Kerstin Schneider von der Bergischen Universität in Wuppertal mögliche Folgen auf, die sich durch die erwarteten rückläufigen Steuerquellen ergeben und welche Anpassungen möglich sind. Ministerialdirigent Matthias Schenk, Steuerabteilungsleiter im Hessischen Ministerium der Finanzen, referierte zu möglichen materiellen Änderungen bei der Grundsteuer. Er betonte, dass es gelungen sei, den ursprünglich sehr bürokratischen Vorschlag des Bundes zu verschlanken. Dieser sei zwar immer noch komplexer als ein reines Flächenmodell, aber nähere sich diesem hinsichtlich des Aufwands sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung an. Durch den Systemwechsel solle es nicht zu Steuererhöhungen kommen. Deshalb müssten auch die Kommunen ihre Hebesätze entsprechend anpassen. Detailfragen müssten besprochen werden, sobald der konkrete Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums vorläge.
Ordentliche Kammerversammlung
An der sich an dem KAMMERTAG anschließenden ordentlichen Kammerversammlung nahmen 150 stimmberechtigte Mitglieder der Kammer teil. Nach den Berichten des Präsidenten und der Leiter der Vorstandsabteilungen, des Schatzmeisters und der Rechnungsprüfer wurde der Jahresabschluss zum 31.12.2018 genehmigt und dem Kammervorstand Entlastung erteilt.
Die Kammerversammlung setzte den Kammerbeitrag auf Vorschlag des Kammervorstands auf unverändert 372, – € fest (360,– € bei Teilnahme am Lastschriftverfahren). Den Haushaltsplan 2020 beschloss die Kammerversammlung in der vom Kammervorstand vorgeschlagenen und mit dem Finanz- und Haushaltausschuss abgestimmten Fassung.
Zudem beschloss die Kammerversammlung, die Beitragsordnung der StBK Hessen zu ändern und in den §§ 4 Abs. 2 Satz 1, 5 Abs. 5 Satz 2 und 7 Abs. 1 Satz 2 das Wort „schriftlich“ durch die Worte „in Textform“ zu ersetzen. Hierdurch wird es künftig den Mitgliedern ermöglicht, Einwendungen gegen Beitragsberechnungen, Ermäßigungsanträge und Einsprüche gegen Beitragsbescheide unbürokratisch per E-Mail bei der StBK Hessen einzureichen.
Wahlen zum Kammervorstand
Unter der Leitung von Frau StBin/RAin/FA f. StR/WPin Annerose Warttinger wurden die anschließenden Wahlen zum Kammervorstand durchgeführt. Als Kandidaten für die Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin hatten sich satzungsgemäß beworben:
Herr StB Lothar Herrmann, Weilburg, und
Frau StBin Ursula Meisinger-Ahlers, Mühltal.
In geheimer Wahl entfielen bei 4 Stimmenthaltungen auf Herrn StB Lothar Herrmann 106 Stimmen und auf Frau StBin Ursula Meisinger-Ahlers 37 Stimmen. Damit wurde Herr StB Lothar Herrmann als Präsident gewählt, der die Wahl annahm.
In offener Wahl wurden folgende Vorstandsmitglieder gewählt, die sich satzungsgemäß beworben hatten:
Bezirk Hessen Nord:
- Herr StB/WP/RB Reinhard Bolender, Bad Hersfeld
- Herr StB Dipl.-Kfm. Michael Witzel, Witzenhausen
Bezirk Hessen Mitte:
- Herr StB Dipl.-Fw. Hartmut Ruppricht, Wetzlar
- Herr StB Dipl.-Bw. (FH) Markus Streb, Freigericht
Bezirk Frankfurt am Main:
- Herr StB/WP/RA Lothar Boelsen, Frankfurt am Main
- Herr StB Klaus-Peter Reich, Frankfurt am Main
Bezirk Hessen Süd:
- Frau StBin Helga Kircher, Büttelborn
- Herr StB/vBP Dipl.-Bw (FH) Thomas Hener, Darmstadt
Überregionaler Bezirk:
- Herr StB/RA/FB f. IStR Dr. Ingo Kleutgens, Frankfurt am Main
- Herr StB/WP Dipl.Vw. Manfred Schwebel, Rüsselsheim
Die gewählten Vorstandsmitglieder nahmen die Wahl an.
Weitere Wahlen
In den Finanz- und Haushaltsausschuss wählte die Kammerversammlung folgende fünf Mitglieder:
- Herrn StB Dipl.-Vw. Norbert Bicker, Marburg
- Herrn StB Markus Holzinger, Frankfurt am Main
- Herrn StB Axel Loebner, Frankfurt am Main
- Frau StBin Dipl.-Kffr. Jutta Müller, Bad Vilbel
- Herrn StB Dipl.-Kfm. Thomas Orth, Frankfurt am Main
Als Rechnungsprüfer wurden von der Kammerversammlung gewählt:
- Herr StB/WP Dipl.-Kfm. Wolfgang Ernst, Wiesbaden
- Frau StBin Tanja Groß, Frankfurt am Main
Zu deren Stellvertreter wählte die Kammerversammlung:
- Frau StBin Dipl.-Kffr. Jutta Müller, Bad Vilbel
- Frau StBin Pia Krämer, Pohlheim.
Als Delegierte der Satzungsversammlung wurden folgende Berufsangehörige von der Kammerversammlung gewählt:
- Herr StB/WP/RA Lothar Boelsen, Frankfurt am Main
- Herr StB/WP/RB Reinhard Bolender, Bad Hersfeld
- Herr StB Winfried Guthardt, Spangenberg
- Herr StB Dipl.-Bw. Burkhard Köhler, Guxhagen
- Herr StB Klaus-Peter Reich, Frankfurt am Main und
- Herr StB Maximilian von Wussow, Fürth
Die Kammerversammlung wählte bei gleicher Stimmenzahl folgende Mitglieder als stellvertretende Delegierte der Satzungsversammlung, deren Reihenfolge gem. § 15 a Abs. 7 der Kammersatzung nachfolgend per Los wie folgt festgelegt worden ist:
1. Frau StBin Dipl.-Bwin. (FH) Christine Laux, Hadamar
2. Frau StBin Helga Kircher, Büttelborn
3. Herr StB Dipl.-Kfm. Thomas Orth, Frankfurt am Main
4. Frau StB Dipl.-Fw. (FH) Antje Poppe, Bad Homburg v. d. H.
5. Herr StB Markus Holzinger, Frankfurt am Main
6. Herr StB Dipl.-Kfm. Michael Witzel, Witzenhausen.
Als Ombudsfrau wählte die Kammerversammlung Frau StBin Inge Peter, Vellmar.