Die Notwendigkeit mehrerer Freigabeerklärungen in Mehrpersonenmandaten

In unserer Abteilung Berufsaufsicht/Berufsrecht treten vermehrt Beschwerden auf, die sich auf die besonderen Sorgfaltspflichten bei der Bearbeitung von Mandaten, an denen mehrere Personen beteiligt sind, beziehen. In der Berufspraxis betrifft das insbesondere Mandate inzwischen getrenntlebender Ehepartner, Erbengemeinschaften und Gesellschaften. Dies wollen wir zum Anlass nehmen, um das Thema genauer zu beleuchten.

Steuererklärungen dürfen nur aufgrund eines Auftrags angefertigt und auch nur mit Zustimmung des Mandanten an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Im Fall eines Mehrpersonenmandats erfordert dies die Beauftragung und Zustimmung aller betroffenen Beteiligten, weil die Hoheit des Mandats in dem Fall gemeinschaftlich allen zusteht. Fehlt es an einer Freigabeerklärung auch nur eines Berechtigten des Mehrpersonenmandats, kann dies eine Verletzung der Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung gem. § 57 Abs. 1 StBerG darstellen und im Rahmen der Berufsaufsicht geahndet werden.

Dies gilt auch, wenn nur eine Person für das Mehrpersonenmandat als Kontaktperson auftritt. Solange keine Bevollmächtigung vorliegt, müssen alle Betroffenen eigenständig der Beauftragung zustimmen und eine Freigabeerklärung abgeben. Bevollmächtigt einer der Beteiligten einen anderen Beteiligten, ist es ratsam, dass die entsprechende Vollmacht in den Unterlagen aufbewahrt und nachvollziehbar dokumentiert wird, um die Bevollmächtigung zweifelsfrei nachweisen zu können. Ist der Auftrag von einer Gesellschaft erteilt worden, kann die Bevollmächtigung auch durch den Gesellschaftsvertrag oder einen ordnungsgemäß gefassten Gesellschafterbeschluss erfolgen.

Bei einem Mehrpersonenmandat ist es grundsätzlich nicht möglich, nur für einen Teil der Beteiligten und ohne oder sogar gegen den erklärten Willen eines anderen Beteiligten, die Steuererklärung zu übermitteln.

Abschließend möchten wir noch einmal auf den besonders praxisrelevanten Fall der Betreuung von Ehepartnern eingehen. Insbesondere wenn es zur Trennung der Eheleute kommt, können aus bis dahin gleich gerichteten Interessen widerstreitende Interessen werden. Hier ist besonders sorgfältig zu klären, wer welchen Auftrag erteilt hat und ob beide Freigabeerklärungen vorliegen. Auch bestehende Unstimmigkeiten hinsichtlich der Frage einer Zusammen- oder Getrenntveranlagung dürfen nicht durch den Steuerberater entschieden werden. Die Mandanten sind jeweils entsprechend zu beraten und der Steuerberater darf bei Interessenkonflikten nur vermittelnd tätig werden. Kann keine gemeinsam abgestimmte Lösung erfolgen, darf der Auftrag nicht ausgeführt werden und das Mandat muss ggf. beendet werden.